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Wie disponiere ich im Hinblick auf meinen Tod noch zu Lebzeiten „richtig“?

Die Frage ist folgendermaßen zu beantworten: Das ist dann der Fall, wenn man schon zu Lebzeiten ausreichend Vorsorge getroffen hat. Und zwar vor allem

1) rechtlich und 2) faktisch.

Ad 1) Zu der rechtlichen Vorsorge gehören vor allem: a) die Vorsorge bezüglich der Nachfolge: insbesondere durch das Errichten einer letztwilligen Verfügung/eines Testamentes/eines Kodizills; allenfalls durch Schenkungen schon zu Lebzeiten oder auf den Todesfall; allenfalls durch gesellschaftsvertragliche Regelungen wie Aufgriffsklauseln etc.; b) aber gewissermaßen vorab auch eine Vertretungsvorsorge: Errichten einer Vorsorgevollmacht und allenfalls einer Vollmacht über den Tod hinaus; c) und im Zusammenhang mit dem Tod zudem auch eine medizinische Vorsorge: das Errichten einer Patientenverfügung.

Ad a) Vorsorge bezüglich der Nachfolge: insbesondere durch das Errichten einer letztwilligen Verfügung bzw. eines Testamentes; allenfalls durch Schenkungen schon zu Lebzeiten oder auf den Todesfall; allenfalls durch gesellschaftsvertragliche (Aufgriffs-)Regelungen (je nach Rechtsform), wenn man an einer Gesellschaft beteiligt ist.

Letztwillige Verfügung bzw. Testament:

• Dass die „selbstgemachten“ immer die besten sind, trifft wohl nur auf Weihnachtsplätzchen zu, für Testamente gilt das aber nicht. Zu zahlreichen Streitigkeiten kommt es meistens nur deshalb, weil der Erblasser sich unpräziser Formulierungen bedient hat oder wichtige Aspekte überhaupt nicht geregelt hat.
• Nicht selten werden auch irgendwo gehörte juristische Termini unrichtig verwendet. Oft enthält das Testament in rechtlicher Hinsicht sogar genau das Gegenteil von dem, was der Verfasser wollte.
• Es gibt verschiedene Testamentsformen, geläufig sind vor allem das eigenhändige und das fremdhändige Testament (daneben besteht auch die Möglichkeit der Errichtung vor Gericht oder einem Notar¹);

• das eigenhändige Testament muss vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein;
• das fremdhändige Testament:
  (i) dieses kann mit einer Schreibmaschine, mit einem PC oder auch handschriftlich von einer anderen Person verfasst sein;
  (ii) der Verfügende muss es in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden (fähigen und unbefangenen) Zeugen eigenhändig unterschreiben;
  (iii) und zwar mir mit dem eigenhändig geschriebenen Zusatz, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält („das ist mein letzter Wille“);
  (iv) drei (fähige!) Zeugen haben auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz zu unterschreiben („als ersuchter Testamentszeuge“);
  (v) ihre Identität muss aus der Urkunde hervorgehen (am besten: Name, Geb.-Datum, Adresse);
  (vi) weiters muss bei mehrseitigen Testamenten unbedingt die „Einheit der Urkunde“ gewahrt sein; es gibt umfangreiche gerichtliche Entscheidungen dazu, wann dies nicht der Fall war und Testamente daher unwirksam waren und daher für testamentarische Erben katastrophale Folgen hatten, sie also insbesondere nichts geerbt haben (z. B. auf mehreren losen Blättern errichtete Testamente; bzw. Text und Unterschrift des Testators oder der Zeugen nur auf dem letzten Blatt);
  (vii) bei letztwilligen Verfügungen ist besonders auf die Form zu achten, ansonsten ist es unwirksam und es greift die gesetzliche Erbfolge, die vom Erblasser häufig nicht gewollt ist. Leider passieren hier häufig Fehler und kommt es zu unwirksamen Testamenten. Man sollte sich hier also auf alle Fälle von Profis beraten lassen;
• auch inhaltlich kann man bei Testamentserrichtung viel falsch machen (z. B. unpräzise Formulierungen, die dann zu Streitigkeiten zwischen Erben führen);
• inhaltlich empfiehlt es sich, sein Vermögen den Erben so zu hinterlassen, dass es zwischen ihnen möglichst wenige Berührungspunkte gibt; wo es solche gibt, ist die Wahrscheinlichkeit von Streitigkeiten relativ groß; (zu vermeiden sind etwa Kombinationen, wo Erben Miteigentümer einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, z. B. einer Immobilie werden);
• letztlich geht es darum, eine Aufteilung zu finden, die rechtlich möglichst „halten“ wird; selbst wenn es dem Erblasser aber gelingt, eine „gerechte“ Aufteilung zu machen, werden es die seine Erben womöglich anders sehen;
• häufig bestehen auch faktische Probleme, dass z. B. Testamente nicht aufgefunden werden;
• Sie können Ihr Testament natürlich zu Hause z. B. bei Ihren Personaldokumenten aufbewahren; zu empfehlen ist das jedoch nicht. Warum? Erstens könnte sein, dass es bei Ihnen zu Hause nach Ihrem Tod einfach nicht aufgefunden wird oder zweitens von jemanden gefunden wird, der mit dem Inhalt Ihres Testamentes nicht einverstanden ist, weshalb es unterschlagen oder sogar vernichtet wird;
• Sie sollten Ihr Testament daher besser an einem neutralen und gesicherten Ort, wie zum Beispiel im Safe einer Rechtsanwaltskanzlei und auch elektronisch hinterlegen;
• in jedem Fall ist die Registrierung Ihres Testaments im Zentralen Testamentsregister der Österreichischen Notariatskammer (Registrierung bei einem Notar) oder im Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (Registrierung bei einem Rechtsanwalt) anzuraten;
• in diesen Testamentsregistern werden nicht der Inhalt Ihres Testaments, sondern nur die persönlichen Daten des Testamentserrichters und der Umstand sowie das Datum der Testamentserrichtung registriert;
• im Sterbefall fragt der Gerichtskommissär aber diese Register ab und bekommt dort die Auskunft, wo das Testament hinterlegt ist, sodass gewährleistet ist, dass Ihre Erben/„Liebsten“ auch das bekommen, was Sie Ihnen zugedacht haben.

Erbverträge:

• In diesem setzen Ehegatten bzw. eingetragene Partner einander (oder auch nur einer den anderen) unwiderruflich zum Erben ein;
• der Erbvertrag hindert aber die Personen nicht, zu Lebzeiten mit seinem Vermögen nach Belieben zu schalten (außer es liegt Rechtsmissbrauch vor);
• Erbverträge müssen mit Notariatsakt geschlossen werden, dem ein weiterer Notar oder zwei weitere Zeugen beigezogen werden müssen;
• die Wirkung des Erbvertrags kann nicht den gesamten Nachlass umfassen; ein reines Viertel muss frei bleiben (von Belastungen und Pflichtteilen); darüber muss man testamentarisch verfügen können; Erbantritt zum gesamten Nachlass aufgrund eines Erbvertrags ist daher ausgeschlossen.

Privatstiftungen:

• Man kann weiters schon zu Lebzeiten sein Vermögen in eine Privatstiftung einbringen und dabei Begünstigte vorsehen;
• daneben gibt es auch die Möglichkeit, eine Privatstiftungen von Todes wegen zu errichten;
• der Privatstiftung muss ein Vermögen im Wert von mindestens
  70 000 Euro gewidmet werden;
• der Zweck muss nicht gemeinnützig, sondern kann auch eigennützig sein; oft geht es hier um den Erhalt des Familienvermögens und eine nachhaltige Versorgung von Familienangehörigen, die zu Begünstigten eingesetzt werden (oder bei Privatstiftungen „zu Lebzeiten“ auch des Stifters als Begünstigen selbst);
• zu beachten ist jedoch, dass die Privatstiftung niemand gehört und insbesondere nicht dem Stifter; vielmehr gehört sie sich selbst und ist ein eigenständiges Rechtssubjekt;
• in der Stiftungsurkunde kann sich der Stifter jedoch den Widerruf der Stiftung vorbehalten oder sich eine Änderung der Stiftungserklärung vorbehalten (das wirft einige Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil auf).

Schenkungen zu Lebzeiten:

• Auch ist es selbstverständlich möglich, sein Vermögen schon zu Lebzeiten zu verschenken;
• dabei ist aber zu beachten, dass man damit nur sehr beschränkt Pflichtteile „umgehen“ kann (es gibt nämlich Schenkungsanrechnungsregeln).

Schenkungen auf den Todesfall:

• Werden vom Geschenkgeber zu Lebzeiten mit dem Geschenknehmer abgeschlossen;
• es werden Sachen auf den Zeitpunkt des Todes geschenkt, auf den grundlosen Widerruf der Schenkung wird dabei verzichtet;
• sie sind notariatsaktpflichtig;
• die Sache darf dann vom Geschenkgeber zu Lebzeiten nicht veräußert oder verschlechtert werden; bei Liegenschaften kann zur Absicherung ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen werden;
• (Schenkungen auf den Todesfall an Pflichtteilsberechtigte sind auf Verlangen von Pflichtteilsberechtigten der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf den Pflichtteil anzurechnen).

Ad b) Vertretungsvorsorge: Errichten einer Vorsorgevollmacht, allenfalls Erteilung einer Vollmacht (auch über den Tod hinaus) oder einer Vollmacht für den Todesfall:

Errichten einer Vorsorgevollmacht:

• Der Sterbeprozess kann bekanntlich länger dauern. Und der Tod passiert häufig nicht plötzlich, so vor allem bei von tödlichen Krankheiten;
• mit der Vorsorgevollmacht verhindert man etwa, dass ein allenfalls „unerwünschter“ Angehöriger oder eine entsprechende Institution (ein Rechtsanwalt/Notar) zum Erwachsenenvertreter (früher: „Sachwalter“) bestellt wird;
• eine Vorsorgevollmacht wird erst dann wirksam, wenn der Vollmachtgeber seine Entscheidungsfähigkeit verliert, also sobald der Vorsorgefall eintritt. Der gewählten Vertrauensperson werden sohin die Geschäfte und Angelegenheiten anvertraut;
• in der Praxis empfiehlt es sich, die Angelegenheiten möglichst umfassend zu beschreiben, ansonsten könnte der Fall eintreten, dass für eine bestimmte Angelegenheit doch eine andere Person zum Erwachsenenvertreter bestellt wird;
• die Vorsorgevollmacht ist nicht befristet und kann jederzeit widerrufen werden;
• eine Vorsorgevollmacht muss vor einem Rechtsanwalt oder Notar oder (in manchen Fällen bzw. mit Einschränkungen) vor einem Erwachsenenschutzverein errichtet werden; sie wird im ÖZVV registriert;
• von der Vorsorgevollmacht kann man erst Gebrauch machen, wenn der Vorsorgefall eintritt und auch im ÖZVV eingetragen wird, wozu eine ärztliche Bestätigung benötigt wird. Erst nach Eintragung des Eintrittes des Vorsorgefalles im ÖZVV bekommt der Bevollmächtigte eine Bestätigung darüber. Im Geschäftsverkehr weist man dann die Bestätigung über den Eintritt des Vorsorgefalles und die Vorsorgevollmacht vor.

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Vollmacht (sofort wirksam und unbedingt)

• Für das Ausstellen der ärztlichen Bestätigung, die Eintragung des Vorsorgefalles und den Erhalt der Bestätigung über den Eintritt des Vorsorgefalles wird bei der Vorsorgevollmacht einige Zeit benötigt. Bis dahin kann aber der Vorsorgebevollmächtigte nicht für den Vollmachtgeber handeln bzw. ihn vertreten;
• wenn in dieser Zeit dringende Angelegenheiten zu besorgen sind (z. B. ein Unternehmen still steht, wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen), kann es sehr heikel werden und entsteht dann eine „Vertretungslücke“, die negative Folgen haben könnte;
• dies kann man verhindern, indem man einer Vertrauensperson eine (sofort wirksame und unbedingte) Vollmacht erteilt (in der die einzelnen Angelegenheiten genau definiert werden); diese kann auch mit Wirkung über den Tod hinaus erteilt werden (die dann aber – im Falle von Uneinigkeiten zwischen den Erben über die Vertretung – nur bis zur Bestellung eines Verlassenschaftskurators gilt);
• der Vollmachtgeber kann auch die Umwandlung einer bestehenden Vollmacht in eine Vorsorgevollmacht bei Eintritt des Vorsorgefalls anordnen.

Vollmacht für den Todesfall:

• Weiters besteht die Möglichkeit, auch eine Vollmacht (nur) für den Todesfall zu erteilen, die eben erst mit dem Tod des Vertretenen wirksam wird. ZB einer Person, die als Erbe eingesetzt wird;
• eine solche Vollmacht macht dann Sinn, wenn man zu Lebzeiten bzw. bis zum Eintritt des Vorsorgefalles (wenn man eine VV errichtet hat) niemand mit einer Vollmacht ausstatten will.
• im Falle, dass man mehrere potentielle Erben hat, die zerstritten sind, würde diese Vollmacht dem Bevollmächtigten zwar in manchen Situationen einen Vorteil gegenüber anderen potentiell Erbberechtigten verschaffen;
• wenn es aber mehrere potentiell erbberechtigte Personen gibt, die sich über die Vertretung nicht einig sind, wird vom Gericht relativ rasch ein Verlassenschaftskurator bestellt, womit die Vertretungsmacht der „gewählten“ Person erlöschen würde;
• und schädigende Handlungen zum Nachteil der anderen potentiell erbberechtigten Personen darf der Vertreter aber natürlich nicht vornehmen, sonst wird er diesen gegenüber schadenersatzpflichtig; er darf z. B. auch nicht die Substanz des Vermögens des Erblassers angreifen.

Ad c) Medizinische Vorsorge – das Errichten einer Patientenverfügung:

• Mit einer Patientenverfügung kann man bestimmte medizinische Behandlungsmethoden vorweg ablehnen. Sie soll aber natürlich nur für den Fall gelten, dass man sich zum Beispiel nicht mehr wirksam gegenüber dem behandelnden Arzt äußern kann;
• die Anwendungssituationen, wann sie gelten soll, kann man dabei genau bestimmen. So etwa, wenn man sich nach ärztlicher Einschätzung aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess oder im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befindet. Oder wenn im Falle einer Gehirnschädigung (z. B. infolge eines Unfalls, Schlaganfalls oder z. B. nach Wiederbelebung) die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, unwiederbringlich erloschen ist. Oder im Falle einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung;
• für solche Fälle kann man bestimmte Behandlungsmethoden ablehnen. ZB künstliche Beatmung, künstliche Ernährung oder künstliche Flüssigkeitszufuhr; Versuche einer Wiederbelebung; Gabe von bewusstseinsdämpfenden Mitteln zur Schmerz- und Symptombehandlung;
• die Patientenverfügung ermöglicht einen würdevollen Tod und bleibt man auch im schlimmsten Krankheitsfall selbstbestimmt;
• für ihre Errichtung benötigt man einen Arzt, der eine umfassende medizinische Aufklärung vornimmt und hier auch Ihre konkreten Wünsche klar zu Papier bringt. Überdies muss die Patientenverfügung dann nämlich noch schriftlich mit Angabe des Datums vor einer vom Gesetz hierfür vorgesehenen Person, z. B. aus der Rechtsanwaltschaft oder dem Notariatsstand errichtet werden, die dann den Errichtenden zu belehren hat. Anschließend wird sie im Patientenverfügungsregister registriert (worauf u.a. Spitäler Zugriff haben);
• man unterscheidet verbindliche und „andere“ (früher: „beachtliche“) Patientenverfügungen. Verbindliche gelten 8 Jahre (danach werden sie zu „anderen“ Patientenverfügungen).

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Ad 2) Zur faktischen Vorsorge:

Die faktischen Vorsorgemaßnahmen sind vielfältiger Natur und würde eine detaillierte Darstellung derselben den Rahmen dieser Webseite sprengen. Primär geht es hier um vorausschauendes Denken und Handeln bezüglich einzelner Vermögenswerte, insbesondere Bankvermögen, wo man die Liebsten/seine Nachfolger schon zu Lebzeiten zu Mitinhabern und Verfügungsberechtigten, jedoch mit eingeschränkten Rechten machen kann. Es ist hier aber auch zu bedenken, dass es sein kann, dass gewisse Vermögens-/Nachlasswerte von den Erben gar nicht gefunden werden, weil diese zum Beispiel im Ausland sind. Sinnvoll ist es daher, dafür zu sorgen, dass der Erbe weiß, wo sich das Vermögen des Erblassers befindet. Auch ein Testament sollte am besten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden bzw. von einem Rechtsanwalt oder Notar registriert werden und auch elektronisch archiviert werden. Sinnvoll kann es auch sein, z. B. mit dem Erben gemeinsame Oderkonten einzurichten und mit Banken Rücksprache zu halten und dafür sorgen, dass der Erbe auch nach dem Tod auf das Konto zugreifen kann, ohne dass es gesperrt wird. Oft wird vom Erblasser noch vor dem Tod versucht, die Gegenstände vorab zu „verstecken“, damit sie im Verlassenschaftsverfahren nicht in Erscheinung treten und den Pflichtteilsberechtigten nicht zur Kenntnis gelangen; nach seinem Tod kommt es jedoch uA zu der Todesfallaufnahme, wo auch der testamentarische Erbe erklären muss, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen; sollte aber der testamentarische Erbe von diesen Sachen wissen und diese verschweigen, würde ein Verschweigen den strafrechtlichen Tatbestand des Betruges begründen; davon ist daher jedenfalls abzuraten!

Sonderfragen zum Erbrecht und zum Pflichtteil:

• Bestimmte nahe Angehörige/Verwandte müssen grundsätzlich jedenfalls einen Teil des Wertes des Vermögens des Erblassers erhalten;
• Pflichtteile hindern sohin den Erblasser daran, über sein gesamtes Vermögen zu verfügen; dh schränken seine Testierfreiheit ein;
• Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen (die Kinder, wenn diese verstorben sind, die Enkel und so weiter) und der Ehepartner/eingetragener Partner (nicht aber Geschwister und die Eltern);
• der Pflichtteilsanspruch beträgt grundsätzlich die Hälfte des Erbteils, der dem Pflichtteilsberechtigten nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde; (Beispiel: der gesetzliche Erbteil des Ehegatten neben Kindern beträgt 1/3; wenn der Erblasser eine Ehegattin und 4 Kinder hinterlässt, beträgt der gesetzliche Erbteil des Ehegatten 1/3 und der Kinder jeweils 1/6; der Pflichtteil beträgt jeweils die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, dh idF 1/6 für den hinterbliebenen Ehegatten und je 1/12 für die 4 Kinder);
• der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch, also in Geld zu leisten, kann aber auch durch andere Zuwendung des Erblassers erfüllt werden (und zwar sowohl von Todes wegen, als auch durch Zuwendungen unter Lebenden); der Erblasser hat es also grundsätzlich in der Hand, wie er den Pflichtteil abdeckt, dh er kann dem Pflichtteilsberechtigten einen Oldtimer hinterlassen, der ihm nicht gefällt, aber der den Pflichtteil deckt; stattdessen kann der Pflichtteilsberechtigte nicht etwa Geld fordern; als Zuwendung kommen hier etwa auch Liegenschaften, Gesellschaftsanteile, Begünstigtenstellung in der Privatstiftung in Betracht;
• wenn der Pflichtteil nicht gedeckt ist, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Geld;
• (im Verlassenschaftsverfahren können Pflichtteilberechtigten bei Gefährdung ihrer Ansprüche eine Absonderung der Verlassenschaft verlangen, § 812 ABGB).

Verjährung des Pflichtteilanspruches:

• 3 Jahre ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen;
• wenn neues Vermögen des Erblassers hervorkommt, wird eine Klage auf ergänzende Zahlung erhoben werden können.

Sonderfrage: Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil:

• Der Anspruch auf den Pflichtteil würde ins Leere gehen, wenn kein Nachlass vorhanden wäre. So könnte der Erblasser Pflichtteile an sich umgehen, indem er sein Vermögen zu Lebzeiten verschenkt. Dieser (ungerechten) Situation begegnet aber die Schenkungsanrechnung und Schenkungsanfechtung;
• Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte sind auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten bzw. eines Erben zeitlich unbefristet anzurechnen; Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Dritte (wie bspw. an Freunde, Privatstiftungen, Lebensgefährten) auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten dann, wenn der Verstorbene sie längstens zwei Jahre vor dem Tod gemacht hat;
• „anrechnen“ bedeutet hier: der Verlassenschaft rechnerisch hinzuzufügen, so als wäre die Schenkung nicht vorgenommen worden; ausgehend von dieser "erhöhten Verlassenschaft" ist der Anspruch der Pflichtteilsberechtigten neu zu berechnen;
  
  Beispiel: Der Erblasser hinterlässt 2 Kinder (A und B). Die Verlassenschaft hat einen Wert von TEUR 100. A wird zum Alleinerben eingesetzt. A hat vom Erblasser vor seinem Ableben eine Wohnung im Wert von TEUR 50 bekommen. Weiters hat der Verstorbene 1 Jahr vor seinem Ableben Antiquitäten im Wert von TEUR 20 an einen Freund verschenkt. B hatte als Geschenk 30 TEUR in bar bekommen.
  
  Ergebnis: Der Pflichtteil des B errechnet sich wie folgt: Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, dieser wäre beim B ein ½-Anteil, sein Pflichtteil ist daher 1/4 -Anteil; der Wert der Verlassenschaft beträgt (unter Berücksichtigung der Hinzurechnung von Schenkungen): TEUR 100 + 50 +20 +30 = 200; sein Pflichtteil wäre daher ¼ von 200, dh 50; die geschenkten TEUR 30 muss sich B aber anrechnen lassen, sodass er aus dem Nachlass noch TEUR 20 erhält, während A als Alleinerben 80 verbleiben;
  

• Wenn bei Bestimmung der Pflichtteile Schenkungen hinzu- oder angerechnet werden, aber die Verlassenschaft zur Deckung des Pflichtteils nicht ausreicht, kann der Pflichtteilsberechtigte direkt gegen den Beschenkten vorgehen und die Zahlung des Fehlbetrags verlangen; sofern dies zur Deckung des Fehlbetrages nötig ist (§ 789 ABGB); wenn der Geschenknehmer im Zeitpunkt der Schenkung nicht zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen, haftet er nicht, wenn der Verstorbene die Schenkung mehr als zwei Jahre vor seinem Tod wirklich gemacht hat.